Der Bundesrat will sparen. Wegen der Corona-Hilfskredite sind die Bundesfinanzen in Schieflage geraten. Der Bundesrat hat deshalb die Expertengruppe um Serge Gaillard mit der Überprüfung der Bundesausgaben beauftragt. Basierend auf diesem Expertenbericht will der Bundesrat jährlich bis 4.6 Milliarden einsparen. Er will unter anderem beim Klimaschutz massiv kürzen und wurde dafür heftig kritisiert.

Bundesrat Rösti schlägt vor, das Gebäudeprogramm kurzerhand abzuschaffen und damit jährlich 400 Millionen zu sparen. Auf den ersten Blick erstaunt dieser Schritt, gilt das Gebäudeprogramm doch als Erfolgsgeschichte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Gebäudesektor ist, im Gegensatz zur Mobilität, als einziger auf Kurs. Von 1990 bis 2022 konnten die CO2-Emissonen des Gebäudeparks um 44% reduziert werden. Neben der ebenfalls sehr wirksamen Lenkungsabgabe auf Heizöl hatte das Gebäudeprogramm einen wichtigen Anteil an dieser Entwicklung. Seit 2010 wurde die energetische Sanierung von Gebäuden mit rund 3.6 Milliarden gefördert, womit 140 000 Gebäude saniert werden konnten. Wir sind aber im Gebäudesektor bei weitem noch nicht am Ziel. Warum soll nun das Gebäudeprogramm gestoppt werden?

In seinem Umsetzungsvorschlag hat der Bundesrat einen wesentlichen Bestandteil der Empfehlung aus dem Bericht Gaillard unterschlagen. Die Gruppe kritisiert nämlich nicht Massnahmen für den Klimaschutz, sondern das gewählte Instrument der Subventionen. Sie stehen im Ruf ein höchst inneffizientes Instrument zu sein, dies aufgrund sogenannter Mitnahmeeffekte. Nutzniesser kassieren nämlich häufig Subventionen für Investitionen, die sie ohnehin getätigt hätten. Hier etwa die Liegenschaftenbesitzer, die ihre Häuser auch ohne Beiträge isolieren würden. Die Expertengruppe schlägt vor, die ineffizienten Subventionen durch Lenkungsabgaben zu ersetzen.

Lenkungsabgaben werden auf zu lenkenden Gütern, etwa fossilen Brennstoffen, erhoben und erhöhen deren Preis. Die Einnahmen werden danach an die Bevölkerung zurückerstattet. Die Abgaben erzielen ihre lenkende Wirkung, indem sie diejenigen begünstigen, die wenig fossile Brennstoffe verbrauchen. Lenkungsabgaben wirken auf den Konsum, sind aber finanzpolitisch neutral. Sie belasten im Gegensatz zu Subventionen den Bundeshaushalt nicht und heizen im Gegensatz zu Steuern die Teuerung nicht an.

Lenkungsabgaben auf Brenn- und Treibstoffen werden seit vielen Jahren von den Oekonomen gefordert. Bei den fossilen Brennstoffen sollen sie deutlich erhöht, bei den Treibstoffen endlich eingeführt werden. Mit der Abstimmung zum CO2-Gesetz von 2021 wurde die Chance verpasst, wirksame Lenkungsabgaben einzuführen. Im revidierten CO2-Gesetz zur Verminderung der Treibhausgase in den Jahren 2025 bis 2030 sind leider keine neuen Lenkungsabgaben vorgesehen. Wollen wir das Klimaziel NettoNull 2050 erreichen, sind dringend effiziente finanzpolitische Instrumente einzusetzen. Wir Grüne fordern, dass schrittweise steigende Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen eingeführt werden.

Bruno Arnold, Stammheim, Grüne Weinland