2017 stimmte die Schweiz dem Energiegesetz zu und beschloss damit bis 2050 den Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen. Damit will die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen und bis 2050 auf Nettonull sein. Nettonull bedeutet, dass wir den Treibhausgasausstoss auf Null senken und dabei für jene Treibhausgase, die nicht zu vermeiden sind (Methan aus der Landwirtschaft, Kehrichtverbrennung, Zementproduktion) als Kompensation CO2 aus der Luft entfernen (Negativ-Emissionen).

Die Energiewende ersetzt die fossile Energie durch erneuerbare Energie aus Sonne, Wasser oder Wind. Und damit wir deutlich weniger Energie verbrauchen, benötigen wir Investitionen in energiearme Technologien. Zudem sind Massnahmen zur Senkung des Energiekonsums bei Gebäuden und Wärmeanlagen umzusetzen. Einiges ist bereits in den Kantonen und beim Bund beschlossen, anderes ist erst noch geplant und in Erarbeitung. Auch das Stromgesetz will den Energiekonsum senken.

Manche von uns glauben, dass sie sich im Alltag nachhaltig verhalten. Allerdings kann man sich auch täuschen. Im Allgemeinen gilt: Je grösser das Einkommen, desto mehr Energie wird zum Leben konsumiert. Diese kann im Verkehr oder im Wohnraum sein, oder kann als graue Energie in Waren und Dienstleistungen stecken. Seit längerem ist bekannt, dass Reiche den höchsten CO2-Ausstoss haben. Sie besitzen bullige Autos, fliegen viel oder gar mit dem Privatjet und leben in grossen Gebäuden. (Ausnahmen sind jene, die ihr Leben mit erneuerbaren Energien gestalten und wenig Energie insgesamt konsumieren.)

Klimamassnahmen sollen auch für Menschen mit tiefem Einkommen sozial verträglich sein. Ihre Kosten sind gezielt mit Zuschüssen zu senken und gerecht zu verteilen. Die Grossverdiener und die Superreichen der Schweiz sind hingegen stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen einen grösseren Beitrag leisten, zum Beispiel mit einer Besteuerung von Luxusgütern.

Um die Klimaziele zu erreichen, können Anreize des Staates für Investitionen und Projekte sinnvoll sein. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass der Staat die Rahmenbedingungen für die Energiewende setzt. Ökonomen fordern eine allgemeine CO2-Abgabe auf Treibstoff, anstatt auf fragwürdige bürokratische Kompensationen zu setzen.  Zusatzkosten von wenigen Rappen auf dem Benzinpreis seien politisch nicht akzeptabel, meint eine Mehrheit in der Schweiz. Doch ein viel grösserer Preisanstieg wegen Krieg und Krisen wird ohne grössere Klagen hingenommen. Das neue CO2-Gesetz setzt daher auf Anreize.  

Klimaschutz ist jedoch nicht gratis zu haben. Das Bundesamt für Umwelt hat in den vergangenen Tagen bestätigt, dass die Schadenskosten des Klimawandels um das Mehrfache höher sei, als die Massnahmen zum Klimaschutz uns kosten. Darum ist es wichtig, dass wir heute rasch investieren und die fossilen Energien durch Erneuerbare ersetzen. Es braucht mehr Willen zur Meisterung der Klimakrise. Darum ist ein JA zum Stromgesetz am 9. Juni 2024 die richtige Entscheidung.

Text verfasst durch Thomas Feer, Präsident GRÜNE Weinland, Stammheim

Artikel erschienen im FORUM (Andelfinger Zeitung) vom Mai 2024