Aktuelles

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Überparteiliche Medienmitteilung  zur kommunalen Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 

Einzelinitiative Theiler schafft keine neuen preisgünstige Wohnungen – deshalb NEIN!

Karl Theiler reichte im September 2023 im Namen der FDP Thalwil eine Initiative ein, die alle im Finanzvermögen der Gemeinde Thalwil befindlichen Liegenschaften, die Wohnzwecken dienen, an eine Stiftung für preisgünstigen Wohnraum übertragen will. Damit verspricht sich die FDP eine flexiblere und professionellere Bewirtschaftung der Wohnliegenschaften.

Inzwischen hat sich der Rahmen der Wohnungspolitik durch die Annahme der SP-Initiative für die Gemeinde grundlegend verändert. Gemäss Gemeindeordnung muss sich die Gemeinde neu zwingend aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen sowie Gewerberäumen einsetzen. Die FDP «verkauft» ihre Initiative als Umsetzungsvorschlag für die SP-Initiative. Dieser neue, vom Volk verordnete Auftrag wird mit der FDP-Initiative bei Weitem nicht erfüllt. Die Initiative ist «zahnlos». Ohne eine grosszügige und regelmässige finanzielle Alimentierung wird eine solche Stiftung keine neuen preisgünstigen Wohnungen schaffen, da sie ja ihren Wohnungsbestand preisgünstig vermieten muss und somit keine Mittel für Neuerwerbungen generieren kann.

Letztlich würde die Annahme dieser Initiative der Gemeinde Volksvermögen entziehen und Volksrechte wegnehmen. Denn mit einer Stiftung entfällt auch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme durch den Souverän.

Es braucht eine gesamtheitliche Umsetzung des Gemeindeordnungsauftrags und nicht eine Einzelmassnahme. Die Parteien …. sehen drei Handlungssäulen:

Aktive Bodenpolitik

  • Erwerb und Entwicklung von neuen Grundstücken. Dafür braucht es ein gut alimentiertes Budget.
  • Schaffung von Zonen für preisgünstigen Wohnraum
  • Förderung und Beteiligung von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften.  

Kommunale Liegenschaftenpolitik

  • Erhalt der demokratischen Kontrolle
  • Aktive Liegenschaftsstrategie
  • Modernes Vermietungsreglement mit Einbezug der Mieterinnen und Mieter.

Private Bauherrschaften

  • Revision der BZO: Implementierung von Instrumenten, die Anreize für Private zur Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen schaffen.

 

Obwohl die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP es sehr begrüssen, dass sich die FDP nun auch für das Thema «bezahlbarer Wohnraum» zu interessieren scheint, empfehlen sie die Ablehnung der Initiative.

 

Grüne Thalwil unterstützen RPK-Kandidatin der FDP

Die FDP Thalwil schlägt Anna Cenariu als Kandidatin für die Ersatzwahl der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor. Die Grünen Thalwil haben die Kandidatin zu einem Treffen eingeladen.

Als Ökonomin mit solider Praxiserfahrung in der Unternehmensprüfung bringt sie zweifellos das notwendige Rüstzug für dieses Amt mit. Sie überzeugt durch ihre vielfältigen beruflichen Erfahrungen und ihre ausgewiesene Kompetenz im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung, in welchem sie ein Beratungsunternehmen aufgebaut hat. Die Grünen gehen davon aus, dass die Weiterentwicklung einer nachhaltigkeitsorientierten Finanzpolitik durch Anna Cenariu gestärkt wird und freuen sich, wenn die RPK mit einer kompetenten, jüngeren Frau ergänzt wird.

Diesmal sind sich die Grünen und die FDP einig: Anna Cenariu scheint die perfekte Ergänzung für die RPK. Die Grünen Thalwil unterstützen ihre Kandidatur.

 

Die Grünen Thalwil haben die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst

Neugestaltung Seeufer Bürger
JA zur Variante ohne Hafen
JA zur Variante mit Hafen
Stichentscheid: Variante ohne Hafen.

Sie befürworten die Neugestaltung Seeufer Bürger und halten diese Vorlage für eine grosse - und einmalige - Chance.

Damit kommt Thalwil zu einer Seeanlage, die eine gute Lösung darstellt und für die Bevölkerung eine echte Bereicherung bedeutet. Deshalb empfehlen die Grünen zweimal Ja: für den Hauptantrag und den Variantenantrag. Für den Stichentscheid scheint ihnen die Hauptvariante, ohne Hafen, planerisch überzeugender. Die Bevölkerung erhält dadurch einen ganzjährig zugänglichen Steg und eine grosse zusammenhängende Badi.

Einzelinitiative «für mehr bezahlbare Wohnungen in Thalwil» von Lukas Lanz
Abstimmungsempfehlung: JA

Das Mietwohnungsproblem in Thalwil soll noch energischer angegangen werden und in der Gemeindeordnung verankert werden. Die bisherigen Projekte im Hofwiesen und Breiteli und die Legislaturziele des Gemeinderats sind zwar zu begrüssen, aber die Anpassung der Gemeindeordnung stellt sicher, dass diese Ziele auch langfristig verfolgt werden.

Teilrevision kommunale Nutzungsplanung Böni-Vogelsang-Mettli
Abstimmungsempfehlung: JA

Die Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung Böni-Vogelsang-Mettli schätzen die Grünen als zweckmässig ein und stimmen zu. Die bisherige Nutzung als Erholungsgebiet wird damit kommunal geschützt.

 


 

Auf kantonaler Ebene schliessen sich die Grünen Thalwil den Parolen der Kantonalpartei an: Nein zur Anti-Chaoten - Initiative und Nein zum Gegenvorschlag, Ja zur Uferweg-Initiative und Nein zur Pistenverlängerung.

 

Eingabe zum Projekt «Aufwertung Gotthardstrasse»

Die Grünen Thalwil haben die Möglichkeit genutzt sich zum Projekt «Aufwertung Gotthardstrasse» mit einer Eingabe zu äussern.

Wir haben uns am 1. Juni 2023 getroffen und die folgende Stellungnahme erarbeitet:

Wir unterstützen das Projekt bzw. die Anliegen, welche damit umgesetzt werden sollen. Namentlich, dass die Aufenthaltsqualität erhöht, mehr Raum für Langsamverkehr geschaffen, mehr Grün und unversiegelte Flächen entstehen und die Verkehrsführung (inkl. Velo) geklärt wird.

Besonders zweckmässig, zukunftsgerichtet und nachhaltig erscheint uns auch die Flexibilität und die modulare Entwicklungsfähigkeit des Projekts, welche weitere Schritte beim Verfolgen der Ziele zulassen. Es erscheint uns daher wichtig, dass das Projekt heute nicht mit zu vielen zusätzlichen Wünschen überfrachtet wird. Die Projektkosten sollten im finanziellen Rahmen der gemeinderätlichen Ausgabenkompetenz verbleiben. 

 

Im Folgenden unsere Einschätzungen aufgrund der Projektunterlagen, der Infobegehungen und der dort eingebrachten Punkte sowie die daraus abgeleiteten Hinweise und Eingaben: 

 

Verkehrsführung:

Die Verkehrsrichtungen bleiben wie bisher (ausser Schwandelstrasse). Zwischen Schulhaus- und Schwandelstr. gibt es neu eine verschmälerte Fahrspur für Bus und Autos, sowie einen Velostreifen für die Gegenrichtung (nach S). Die Trottoirs werden entsprechend verbreitert.

  • Einwendung 1: Die Einmündungsbereiche Schwandelstr. und Schulhausstr. sind die beiden wichtigsten Knoten: Hier ist ausdrücklich sicherzustellen, dass die Fussgänger sicher queren können (Signalisation, Ausgestaltung, Belag) und die Autofahrenden dies sehen und verstehen.
  • Einwendung 2: Ein Problempunkt ist die Einspurstrecke zum Postparkplatz: Hier sollte so markiert werden, dass das Anhalten bzw. Warten verboten ist (Markierung, Hinweistafel: Halteverbot, Parkleitsystem zu Parkhaus COOP).

 

ÖV:

Die Bushaltestelle Post mit dem Zugang zum Bahnhof via Passerelle Nord ist der einzige hindernisfreie Zugang, der von Menschen mit Einschränkungen autonom bewältigt werden kann. (Bei der Passerelle Süd ist die Rampe stellenweise zu steil, d.h. dort brauchen Rollstuhlfahrende Unterstützung.)  

  • Hinweis: Die Bushaltestelle Nord ist sehr wichtig und muss zwingend erhalten werden.
  • Hinweis: Bei der Verbindung Zentralplatz - Passerelle Süd sollte (mittelfristig) eine zweite hindernisfreie Verbindung Zug - Bus eingeplant werden.

 

Velo

Die heute sehr unbefriedigende Situation wird verbessert durch T30, Velostreifen (bergseits) für Gegenverkehr und durch die Reduktion der Parkplätze.

  • Einwendung 3: Es sollten alle PP bergseits aufgehoben werden.
  • Hinweis: Eine klar ersichtliche Markierung und Ausgestaltung (Einfärbung) des Velostreifens ist zwingend.

 

 Begrünung/Hitzeminderung/Schwammstadt:

Die Versiegelung wird unterbrochen durch die (unverfugten) Bereiche mit Pflästerung oder Kies (Baumscheiben).

  • Einwendung 4: Die unversiegelten Flächen können noch weiter ausgedehnt werden, optimal als zusammenhängender Streifen über die ganze Länge (Versickerungsflächen für die „Schwammstadt“).
  • Einwendung 5: Die erweiterten Flächen sollen mit zusätzlichen Bäumen bepflanzt werden.  
  • Hinweis: Es soll geprüft werden, ob die zusätzlichen Kiesflächen und Baumscheiben teilweise als Grünraum ausgestaltet werden können (Gebüsch, Stauden, Kleinpflanzen).
  • Einwendung 6: Zur Minderung der Bodenerhitzung ist zu prüfen, ob ein helleres Belagsmaterial eingesetzt werden könnte (insbesondere für den Fahrbahnbereich der Strasse).

 

Detailanmerkungen:

  • Hinweis: Bei den Trottoirrändern soll auf abgesenkte Seitenbereiche (auf 3 cm) soweit möglich verzichtet werden, da diese die Stolpergefahr erhöhen, insbesondere für ältere Menschen bzw. solche mit eingeschränktem Sehvermögen.
  • Hinweis: Alle ausdifferenzierten Flächen sollten als architektonische Gestaltungselemente verständlich und lesbar sein (übergeordnetes Farb- und Materialisierungskonzept).