Seit 18 Monaten herrscht Krieg in Europa. Viele fürchteten kurz nach dem Einfall in die Ukraine, dass der Osten von der russischen Armee überrollt werde. Ja, mancher glaubte, dass die Ukraine der Übermacht der Russen nicht lange standhält und wir demnächst russische Kanonen vor der Tür haben. Dank dem Verteidigungswillen der Ukrainer stehen die Russen an Ort, doch die Ukraine muss ihr Territorium vollständig zurückerhalten.

Die Schweiz ist keine militärische Grossmacht, aber eine Grossmacht im Geschäft mit Vermögen und Rohstoffen. Auch russische Rohstoffe werden im Raum Zug und Genf in grossem Umfang gehandelt. Das geschieht trotz Sanktionen auf russischem Erdöl. Auch das Einfrieren russischer Vermögen erfolgt zögerlich. So sind etwa die Vermögen in Treuhand von Rechtsanwälten kaum deklariert, weshalb der Bund nicht aktiv werden kann.

Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU und der UNO, aber in der Umsetzung gibt es Lücken, was Schlupflöcher schafft. Der Bund hat nicht die nötigen Rechte um griffig die Finanzierung der Kriegsmaschine in Russland zu bremsen. Stattdessen liefern unsere Dienstleistungen Einnahmen in die russische Kriegskasse.

Und darüber hinaus scheint die Schweiz zum Tummelplatz von russischen Spionen zu werden. Sympathisanten gibt es selbst im Parlament bei den bürgerlichen Parteien. Stattdessen wäre es unseren Grundwerten folgend sehr wichtig, der Ukraine zu helfen, dort wo wir helfen können. Und wir haben es in der Hand, die Aggression gegen die Ukraine durch die Sanktionen zu schwächen. Finanzielle Massnahmen sind ein starkes Mittel gegen einen Aggressor.

Ich fordere eine klare Haltung der hiesigen Finanz- und Rohstoffbranche, alle Geschäfte mit Gegnern unserer Demokratie und Neutralität zu unterlassen. Auch die Ukraine wäre gerne neutral, wurde aber überfallen (Die neutralen Niederlande wurde von Hitler ebenfalls überfallen). Und wie hilft die Schweiz?

Einige politisch aktive Grüne organisieren Hilfsgüter und Transporte in die Ukraine. Andere Grüne engagieren sich für Flüchtlinge und unterstützen diese bei der Hilfe in ihrer Heimat. Und was macht das Parlament der Schweiz? Eine «Volks»-Partei verlässt die Sitzung, wenn der Präsident des überfallenen Landes zu einem demokratischen Rat spricht. Und ein von den Grünen angeregtes Hilfspaket von fünf Milliarden hat im Parlament keine Chance (die CS war dem Bundesrat 250 Milliarden wert). Ich will, dass die Schweiz zu ihrer humanitären Tradition steht und den Opfern dieses brutalen Krieges hilft.

Thomas Feer, Präsident Grüne Weinland
Stammheim, Nationalratskandidat